Wien (OTS) – Resolution der Österreichischen
Universitätenkonferen 31. Mai 2010

Seit einigen Wochen wird den österreichischen Universitäten in
individuellen Gesprächen eine einschneidende Kürzung ihrer Budgets
für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode ab 2013 in Aussicht
gestellt. Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) stellt
hierzu fest: Wenn diese Pläne der Bundesregierung in der
angekündigten Form realisiert werden, bedeutet dies eine massive und
nachhaltige Schädigung der österreichischen Universitäten im
Allgemeinen und einen erheblichen Qualitätsverlust der Studien im
Besonderen.

Selbstverständlich wird anerkannt, dass eine Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte eine insgesamt restriktive Budgetpolitik
erfordert. Allerdings bedarf es auch strategischer Orientierung: So
besteht breiter politischer Konsens darüber, dass Investitionen in
Bildung und Forschung einen wesentlichen, wenn nicht den Schlüssel
zur nachhaltigen Überwindung der Wirtschaftskrise darstellen.
Zugleich steht außer Streit, dass die österreichischen Universitäten
seit langem deutlich unterfinanziert sind und eine Finanzierung des
tertiären Sektors mit etwa 2 % des BIP anzustreben ist.

Die aktuelle Haltung der österreichischen Bundesregierung
widerspricht in krasser Weise ihrem eigenen Programm, das ja im
Bereich Bildung und Forschung angeblich besondere Schwerpunkte setzen
möchte. Verbal wird dem richtigen Beispiel anderer Länder (etwa
Deutschland, Frankreich, China) gefolgt, die gerade in der Krise
massiv in Zukunftsbereiche investieren, tatsächlich geschieht das
genaue Gegenteil.

Die Österreichische Universitätenkonferenz dankt ausdrücklich
Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der unlängst mit
deutlichen Worten auf diese Problematik hingewiesen und eine
differenzierte Ausgabenpolitik des Bundes eingemahnt hat.

In den Zukunftsbereichen Bildung und Forschung steht die
Bundesregierung insgesamt – und nicht nur einzelne Ressorts – in der
Verantwortung. Diese umfasst neben einer ausreichenden Finanzierung
auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hochschulsystems.

In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen den budgetären
Möglichkeiten und den politisch definierten Anforderungen an die
Universitäten immer weiter geöffnet. Etwa den Studierenden eine
unbegrenzte Zahl von Studienplätzen in jedem Fach zu versprechen,
diese aber nicht einmal ansatzweise zu finanzieren, ist schlicht
unverantwortlich. Exzellenzziele werden zur bloßen Utopie.

Es droht eine Personalreduktion von etwa 3000 Lehrenden

Die angekündigte reale Kürzung der den Universitäten zur Verfügung
stehenden Mittel in den kommenden Jahren würde zwingend zu einer
Verringerung des Personalstands in der Größenordnung von etwa 3000
Lehrenden und zu neuerlichen Einschnitten bei der
Infrastrukturausstattung führen, was eine weitere Verschlechterung
der Bedingungen für Lehre und Forschung zur Folge hat. Die
Universitäten werden nicht in der Lage sein, den Studierenden eine
angemessene Ausbildung und die notwendige Betreuung zu garantieren,
geschweige denn, Forschung auf internationalem Niveau zu betreiben.
Den Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten würde dadurch die
Sinnhaftigkeit abhanden kommen und folglich der Boden entzogen
werden.

Die Bundesregierung und die Wissenschaftssprecher/innen der
Parlamentsparteien werden daher aufgefordert, unverzüglich mit den
Universitäten in konkrete Gespräche zur Lösung der anstehenden
massiven Probleme einzutreten.

Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel e.h.
Präsident

Rückfragehinweis:

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Manfred Kadi
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Österreichische Universitätenkonferenz
Liechtensteinstraße 22, 1090 Wien
Tel.: +43 (0)1 310 56 56 – 24
Fax: +43 (0)1 310 56 56 – 22
Email: manfred.kadi@uniko.ac.at
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